Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Mann GmbH Stahlbau & Anlagenbau

Pdf-Download

I. Vertragsabschluss

1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftige - Verträge über Lie­fer­ungen und sonstige Leistungen mit unseren Kunden, soweit diese Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen unserer Kunden wird widersprochen.

2.
Mündliche Vereinbarungen mit unseren Mit­ar­bei­tern werden erst durch unsere schriftliche Be­stä­ti­gung verbindlich.

3.
Die Rechte des Kunden aus verbindlich ge­wor­denen Aufträgen können ohne unsere Zu­stim­mung nicht übertragen werden.

4.
Für die Fertigung der bestellten Waren sind die vom Kunden übermittelten Daten hinsichtlich Stückmengen, Maße, Material usw. maßgeblich. Die zur Herstellung erforderlichen Angaben werden vom Kunden in geeigneter Form, z.B. in Zeichnungen, Beschreibungen in Papier oder Dateiformat oder Ähnliches übermittelt und sind Kalkulationsgrundlage für das von uns erstellte Angebot. Werden nach Vertragsschluss Än­de­rungen der Herstellungsangaben vorgenommen, z.B. aus zwingenden produktionstechnischen Gründen oder aufgrund eines Kundenwunsches, sind wir zur Anpassung des vereinbarten Preises entsprechend des entstehenden Mehraufwand berechtigt.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1.
Unsere Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils geltenden Umsatzsteuer.

2.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere im An­ge­bot angegebenen Stahlpreise um den Pro­zentsatz zu erhöhen, um den zwischen Angebot und Ver­trags­abschluss der Preis für diesen Stahl erhöht wurde.

3.
Sollte es zu Unterbrechungen oder Verzögerungen bei der Durchführung der Leistung kommen, die wir nicht zu verantworten haben, werden dadurch entstehende Mehrkosten, zusätzliche An- und Abreisekosten sowie Wartezeiten auf der Basis der im Angebot aufgeführten Verrechnungssätze unseren Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.
Der Transport der Ware erfolgt stets auf Gefahr unserer Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Bereitstellung der Ware bei uns, spätestens jedoch mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf unsere Kunden über.

5.
Zahlungen sind spätestens 30 Tage nach Rech­nungs­stellung ohne Abzug zu leisten. Wir behalten uns vor, Vorauszahlung für unsere Lieferungen zu verlangen.

6.
Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Hieraus entstehende Kosten sind uns zu erstatten.

7.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ste­hen unseren Kunden nur zu, wenn die Ge­gen­an­sprüche rechtskräftig festgestellt, von uns nicht bestritten oder anerkannt sind.

III. Fertigung und Lieferung

1.
Die von uns schriftlich zugesicherte Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und recht­zei­tiger Selbstbelieferung. Durch Ereignisse höherer Gewalt (auch Streik, Aussperrung, Ver­kehrs­stö­rungen, Betriebsstörungen infolge von Feuer und Wasser) wird der Fristablauf gehemmt.

2.
Die Einhaltung unserer Lieferpflichten und des angegebenen Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver­trags­pflich­ten unseres Kunden voraus. Die Einwendung des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Werden Mitwirkungspflichten, insbesondere die Über­lassung von Konstruktionsunterlagen, Muster­teilen, die Zugangsmöglichkeiten zu den Räum­lich­keiten und Grundstücken, die Fertigstellung der vereinbarten bauseits zu erbringenden Leistungen des Kunden oder dergleichen nicht eingehalten, sind die angegebenen Lieferzeiten nicht verbindlich.

3.
Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so hat er beginnend mit dem auf die Anzeige der Versandbereitschaft folgenden Monat die Lagerkosten zu tragen.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.

2.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware ent­ste­henden Forderungen, tritt der Kunde, unabhängig davon, ob der Gegenstand ohne oder nach Ver­ar­bei­tung (vgl. Ziffer 3) weiterverkauft wurde, in Höhe des Rechnungsendbetrages an uns ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die For­der­ungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Die Befugnisse zur Weiter­ver­äußerung und Einziehung können insbesondere widerrufen werden, wenn der Kunde mit der Kauf­preis­zah­lung in Verzug gerät. Mit dem Wider­ruf ist der Kunde verpflichtet, uns sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um die Rechte und For­der­ungen aus der Weiterverfügung festzustellen. Wir sind nach dem Widerruf ferner berechtigt, die Zession offen zu legen und von den Dritt­schuld­nern unmittelbar Zahlung an uns zu verlangen.

3.
Verarbeitungen, Umbildungen oder eine Ver­mi­schung der Vorbehaltsware durch den Kunden werden stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Ver­pflich­tung für uns, vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht ge­hö­ren­den Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwerben wir das (Mit)Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vor­be­halts­ware zu den anderen verarbeiteten Gegen­stän­den zurzeit der Verarbeitung bzw. Ver­mi­schung. Der Kunde verwahrt das so entstehende Alleineigentum oder Miteigentum durch einen hiermit begründeten unentgeltlichen Auf­be­wah­rungs­vertrag.

Auch insoweit ist der Kunde zum Verkauf im ord­nungs­gemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Regelungen gem. IV Ziffer 2 gelten auch im Hin­blick auf die durch Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung neu entstehende Sache.

4.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Ein­griffen Dritter wird der Kunde auf unser Ei­gen­tum hinweisen und uns unverzüglich hiervon be­nach­richtigen.

5.
Die uns zustehenden Sicherheiten werden auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10% übersteigt.

6.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, ins­besondere bei Zahlungsverzug, sind wir be­rech­tigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, den Betrieb des Kunden zu be­treten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Daneben be­stehen auch die unter Ziffer 2 genannten Rechte der Sicherungsabtretung.

V. Mängelgewährleistung

1.
Garantien werden unseren Kunden nicht erteilt.

2.
Unsere Kunden sind verpflichtet, die Ware un­ver­züg­lich nach Anlieferung zu untersuchen und offen­kundige Mängel uns spätestens innerhalb von drei Tagen nach Anlieferung schriftlich an­zu­zeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung eines Mangelgewährleistungsanspruches ausgeschlossen.

VI. Haftungsbeschränkungen

1.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen be­schränkt sich unsere Haftung auf den vor­her­seh­baren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch­schnitts­schaden.

2.
Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

3.
Die Haftungsbeschränkung betreffen nicht An­sprüche des Kunden nach dem Pro­dukt­haf­tungs­gesetz, bei Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens sowie bei zugesicherten Eigenschaften.

4.
Soweit Ansprüche uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, gilt dies auch für die Haftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Ver­treter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Verjährung

1.
Ansprüche des Kunden wegen Mängel der von uns gelieferten Gegenstände verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.

2.
Die unter Ziffer 1 genannten Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängeln, der von uns gelieferten Gegenstände, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der von uns gelieferten Gegenstände verlangt werden kann. Sie gelten ferner nicht für die Ver­jährung von Ansprüchen des Kunden, die darauf beruhen, dass wir Mängel arglistig verschwiegen oder eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

VIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und Unternehmern iSd. § 14 BGB ist der Sitz unseres Unternehmens.

2.
Auf das zwischen uns und dem Kunden be­ste­hende Rechtsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland An­wen­dung. Die Anwendung der Vorschriften über den Internationalen Warenkauf und des deutschen internationalen Privatrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

IX. Salvatorische Klausel

Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

Pdf-Download